Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Akidi § 1 Geltungsbereich und Definitionen (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln die Nutzung der Dienste der Akidi Testbetrieb GmbH („Akidi", „wir", „uns"), die über die Website akidi.de und die Akidi iOS-App (zusammen der „Dienst") bereitgestellt werden. (2) Der Dienst ermöglicht es Nutzern („Nutzer", „Sie"), deutsche Behördenformulare mit Unterstützung künstlicher Intelligenz (KI) auszufüllen. Akidi erstellt auf Grundlage Ihrer Eingaben und KI-gestützter Verarbeitung vorausgefüllte PDF-Dokumente. (3) Mit der Registrierung oder Nutzung des Dienstes erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. § 2 Wichtiger Hinweis — Keine Rechtsberatung (1) Akidi bietet technische Unterstützung beim Ausfüllen von Behördenformularen. Akidi erbringt KEINE: - Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) - Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) - Finanz- oder Sozialleistungsberatung (2) Die KI-generierten Formulareinträge sind Vorschläge auf Grundlage Ihrer Eingaben. Sie sind allein dafür verantwortlich, die Richtigkeit und Vollständigkeit aller Angaben zu überprüfen, bevor Sie Formulare bei einer Behörde einreichen. (3) Akidi garantiert nicht, dass mit unserem Dienst ausgefüllte Formulare von der zuständigen Behörde angenommen werden. Ablehnungen, Verzögerungen oder sonstige Folgen eingereichter Formulare liegen nicht im Verantwortungsbereich von Akidi. (4) Sollten Sie Rechtsberatung benötigen, wenden Sie sich bitte an einen zugelassenen Rechtsanwalt oder direkt an die zuständige Behörde. § 3 Vertragsschluss und Registrierung (1) Der Vertrag zwischen Ihnen und Akidi kommt zustande durch: a) Erfolgreiche Registrierung eines Benutzerkontos; oder b) Erstmalige Nutzung eines kostenpflichtigen Dienstes ohne vorherige Registrierung. (2) Für die Registrierung ist eine gültige E-Mail-Adresse erforderlich. Die Authentifizierung erfolgt über Einmalpasswörter (OTP), die an Ihre E-Mail gesendet werden. (3) Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein oder die Einwilligung eines Erziehungsberechtigten haben, um den Dienst nutzen zu können. (4) Sie sind für die Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten und für alle über Ihr Konto durchgeführten Aktivitäten verantwortlich. § 4 Leistungen und Verfügbarkeit (1) Akidi erbringt folgende Leistungen: a) KI-gestützte, interaktive Anleitung beim Formularausfüllen b) Erstellung vorausgefüllter PDF-Dokumente c) Versand ausgefüllter Formulare per E-Mail d) Formularsuche und Anspruchsberatung (2) Das erste Formular pro Konto wird kostenlos bereitgestellt. Weitere Formulare sind kostenpflichtig gemäß § 5. (3) Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird jedoch nicht garantiert. Vorübergehende Unterbrechungen können durch Wartungsarbeiten, Updates oder Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs auftreten. (4) Wir behalten uns vor, Teile des Dienstes jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, soweit dies den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. § 4a KI-gestützte Dienste (1) Akidi nutzt künstliche Intelligenz zur Unterstützung beim Ausfüllen von Behördenformularen und bei der Erstellung von Widerspruchsschreiben. Die KI-generierten Inhalte stellen keine Rechtsberatung dar. (2) Personenbezogene Daten werden vor der KI-Verarbeitung durch unser AgentVeil-System anonymisiert. Es werden keine identifizierbaren Daten an externe Dienste übermittelt. (3) Die Nutzung der Widerspruch-Funktion unterliegt folgenden Bedingungen: a) Der erste Widerspruchsentwurf ist kostenlos b) Jeder weitere Entwurf kostet 1,00 € c) Generierte Schreiben sind Entwürfe und sollten vor dem Versand geprüft werden (4) Akidi übernimmt keine Garantie für den Erfolg eines eingereichten Widerspruchs. Die Verantwortung für den Inhalt und die Einreichung liegt beim Nutzer (vgl. § 2). § 5 Preise und Zahlung (1) Die Preise für kostenpflichtige Dienste werden in der App und auf der Website vor dem Kauf angezeigt. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. (2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister RevenueCat. Bei In-App-Käufen über iOS gelten zusätzlich die Bedingungen von Apples App Store. (3) Bei Web-Käufen ist die Zahlung sofort bei Kauf fällig. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. (4) Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286 ff. BGB). § 6 Widerrufsrecht (1) Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312g, 355 BGB zu. (2) Widerrufsbelehrung: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren: Akidi Testbetrieb GmbH Testallee 42, 10115 Berlin, Deutschland E-Mail: legal-test@akidi.de (3) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. (4) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn: a) Wir mit der Bereitstellung des digitalen Inhalts mit Ihrer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung begonnen haben (§ 356 Abs. 5 BGB); b) Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung Ihr Widerrufsrecht verlieren; und c) Wir Ihnen eine Bestätigung hierüber auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben. (5) Bei In-App-Käufen gelten zusätzlich die Widerrufsregelungen des jeweiligen App Stores (Apple App Store). § 7 Nutzungspflichten (1) Der Nutzer verpflichtet sich: a) Nur wahrheitsgemäße und korrekte Angaben in Formularen zu machen b) Den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen c) Zugangsdaten vertraulich zu behandeln d) Keine automatisierten oder übermäßigen Anfragen an den Dienst zu stellen e) Keine technischen Schutzmaßnahmen zu umgehen (2) Der Nutzer darf den Dienst nicht nutzen, um betrügerische, irreführende oder vorsätzlich falsche Angaben bei Behörden einzureichen. Verstöße können zur sofortigen Kündigung des Kontos ohne Vorankündigung führen. § 8 Haftung (1) Wir haften unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. (2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. (3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für: a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit b) Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz c) Haftung aus der Übernahme einer Garantie d) Ansprüche nach § 44a TKG (4) Wir übernehmen keine Haftung für: a) Inhaltliche Fehler in KI-generierten Formulareinträgen b) Schäden, die durch die Nutzung fehlerhaft ausgefüllter Formulare entstehen c) Ablehnungen oder Verzögerungen durch Behörden bei der Bearbeitung eingereichter Formulare d) Dienstausfälle aufgrund höherer Gewalt, einschließlich Störungen bei Drittanbietern (KI-Anbieter, Zahlungsdienste) § 9 Datenschutz Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die unter akidi.de/datenschutz abrufbar ist. § 10 Geistiges Eigentum (1) Alle über den Dienst bereitgestellten Inhalte, Software und Materialien sind durch das Urheberrecht und andere Schutzrechte geschützt. Der Nutzer erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, widerrufliches Recht zur Nutzung des Dienstes für persönliche, nicht gewerbliche Zwecke. (2) Für den Nutzer erstellte PDF-Dokumente dürfen vom Nutzer frei verwendet und verbreitet werden. § 11 Änderungen der AGB (1) Wir behalten uns vor, diese AGB mit angemessener Vorankündigung zu ändern. Änderungen werden den Nutzern per E-Mail oder In-App-Benachrichtigung mindestens vier (4) Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. (2) Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb der Mitteilungsfrist und nutzt den Dienst weiter, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. (3) Wir werden den Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen. § 12 Laufzeit und Kündigung (1) Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. (2) Bei Kündigung durch den Nutzer: a) Wird der Zugang zum Konto deaktiviert b) Werden alle personenbezogenen Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht (vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten) c) Können bereits bezahlte Dienste bis zum Ende des bezahlten Zeitraums genutzt werden (3) Wir können das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen, insbesondere wenn der Nutzer gegen § 7 dieser AGB verstößt. § 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand (1) Diese AGB und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Nutzer und Akidi unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). (2) Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit diese einen weitergehenden Schutz bieten. (3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Berlin, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. § 14 Online-Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. § 15 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. --- Stand: März 2026